Gerade habe ich im Spiegel gelesen, daß der EuGH den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als rechtens bewertet. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Mittwoch in seinem Gutachten (Rechtssache C-62/14).

Jetzt gibt es kein halten mehr für die EZB

Das ist zwar nur die Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, aber der EuGH folgt in fast allen Fällen der Einschätzung desGeneralanwalts. Es werden auch nur wenige Bedingungen an den Aufkauf gestellt, so daß es in Zukunft immer leichter werden wird für die EZB diese Staatsanleihenkäufe auszuweiten.

Der Euro reagierte direkt nach der Verkündung mit einem Abrutschen gegenüber dem Dollar auf ein Neunjahrestief. Wenn die EZB jetzt massenhaft Staatsanleihen der Euro Krisenstaaten aufkauft, wird die Geldmenge ausgeweitet und das Zinsniveau künstlich unten gehalten. Das wird den Euro weiter schwächen, denn zusätzlich kommen ja noch die Sorgen um einen Austritt Griechenlands aus der Euro Zone.

Man darf gespannt sein, wie weit der Euro noch fallen wird.